§ 48 Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Thurgau (GOGR) - Leistungsmotion

1. Mit einer Leistungsmotion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, in Verwaltungsbereichen mit Globalbudgets bei bestimmten Produktegruppen ein vorgegebenes alternatives Leistungsniveau oder ein vorgegebenes neues Leistungsziel ins Globalbudget aufzunehmen oder ein bestehendes Leistungsziel zu streichen. Besteht für das alternative Leistungsniveau oder das neue Leistungsziel keine genügende Grundlage im Gesetz oder ist ein zu streichendes Leistungsziel in einem Gesetz festgelegt, ist statt einer Leistungsmotion eine Motion zur Anpassung der gesetzlichen Grundlage einzureichen.

2. Eine Leistungsmotion kann von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission oder mindestens 30 Ratsmitgliedern vorgelegt werden. Sie ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen und mit den Unterschriften der Mitglieder, welche sie unterstützen, einzureichen.

3. Das Präsidium gibt dem Rat vom Eingang einer Leistungsmotion Kenntnis. Die Parlamentsdienste teilen den Wortlaut, die Namen der Unterzeichnenden und die Begründung schriftlich mit.

4. Der Regierungsrat nimmt zur Leistungsmotion in der Regel innert drei Monaten Stellung.

5. Der Rat beschliesst in einer der nachfolgenden Sitzungen über die Erheblicherklärung der Leistungsmotion.

6. Die Kommission oder der oder die Erstunterzeichnende kann die Leistungsmotion bis zum Abschluss der Beratungen mit einer kurzen Begründung zurückziehen. Wer mitunterzeichnet hat, kann an der Leistungsmotion festhalten.

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