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171.1 GOGR CH-TG

§ 42b Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Thurgau (GOGR) - Form

Verhandlungen - Persönliche Vorstösse
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§ 42b GOGR · Form

1. Persönliche Vorstösse werden in Papierform mit Originalunterschrift an einer Ratssitzung, elektronisch oder postalisch bei den Parlamentsdiensten zuhanden des Präsidiums eingereicht.

2. Elektronisch eingereichte Vorstösse müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein. Der Vorstoss muss bis Sitzungsbeginn bei den Parlamentsdiensten eingetroffen sein.

3. Die Einreichung per Post setzt voraus, dass der Vorstoss in Papierform mit Originalunterschrift eingeht. Der Vorstoss muss bis am Vortag vor einer Ratssitzung bei den Parlamentsdiensten eingetroffen sein.

4. Die Parlamentsdienste lassen den Vorstoss bei den Ratsmitgliedern zur Mitunterzeichnung zirkulieren mit Ausnahme der Einfachen Anfrage.

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