§ 15 Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, ÖffG) - Schlichtung

1. Die gesuchstellende Person, deren Einsicht in amtliche Akten aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert wird oder deren Gesuch nicht fristgerecht behandelt worden ist, und die angehörte Person nach § 13, gegen deren Willen das öffentliche Organ Akteneinsicht gewähren will, können der oder dem Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten einen Antrag auf Schlichtung stellen.

2. Der Schlichtungsantrag ist innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme oder nach Ablauf der dem öffentlichen Organ für die Stellungnahme zur Verfügung stehenden Frist schriftlich oder elektronisch zu stellen.