§ 13 Verordnung des Regierungsrates betreffend die elektronische Übermittlung im Rahmen von Verwaltungs-, Zivil-, Straf- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (Übermittlungsverordnung, VeÜ) - Zustellungszeitpunkt

1. Als Zeitpunkt der Zustellung gilt das Herunterladen aus dem elektronischen Postfach, das für die jeweiligen Adressaten auf der anerkannten Zustellplattform eingerichtet worden ist.

2. Am siebten Tag nach erfolgter Bereitstellung im elektronischen Postfach gilt die Zustellung als erfolgt.