§ 12 Verordnung des Regierungsrates betreffend die elektronische Übermittlung im Rahmen von Verwaltungs-, Zivil-, Straf- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (Übermittlungsverordnung, VeÜ) - Format und Unterzeichnung

1. Rechtsverbindliche Mitteilungen und rechtswirksame behördliche Dokumente (Entscheide, Urkunden) und zugehörige Beilagen sind im Format PDF/A zu übermitteln.

2. Rechtsverbindliche Mitteilungen müssen mit einem anerkannten elektronischen Siegel oder einer elektronischen Signatur versehen sein.