§ 10 Verordnung des Regierungsrates betreffend die elektronische Übermittlung im Rahmen von Verwaltungs-, Zivil-, Straf- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (Übermittlungsverordnung, VeÜ) - Voraussetzungen

1. Die Behörden können den Beteiligten einen Entscheid oder andere Mitteilungen auf elektronischem Weg eröffnen oder zustellen, sofern sie dieser Zustellungsart ausdrücklich zugestimmt haben und sie bei einer anerkannten Zustellplattform registriert sind.

2. Personen, die regelmässig Partei in Verfahren vor einer bestimmten Behörde sind oder regelmässig Parteien in Verfahren vor einer bestimmten Behörde vertreten, können gegenüber dieser erklären, dass sie der elektronischen Zustellung in sämtlichen Verfahren zustimmen.

2bis Personen, die regelmässig Partei in Verfahren sind, die über ein Behördenportal abgewickelt werden können, oder die regelmässig Parteien in solchen Verfahren vertreten, können erklären, dass sie der elektronischen Zustellung für sämtliche über dieses Behördenportal abwickelbaren Verfahren zustimmen.

3. Die generelle Zustimmung zur Zustellungsart kann jederzeit widerrufen werden. Für ein laufendes Verfahren kann die Zustimmung zur Zustellungsart nicht widerrufen werden.

4. Die generelle Zustimmung und der Widerruf müssen schriftlich oder über die genutzte Behördenplattform erfolgen.

← § 9 Übermittlungsverordnung, VeÜ Verordnung des Regierungsrates betreffend die elektronische Übermittlung im Rahmen von Verwaltungs-, Zivil-, Straf- sowie Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (Übermittlungsverordnung, VeÜ) - Verwaltungs- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren § 11 Übermittlungsverordnung, VeÜ →