§ 81a Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - Nachzahlung

1. Eine besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle überprüft regelmässig, ob Beteiligte, denen die unentgeltliche Rechtspflege oder ein unentgeltlicher Anwalt bewilligt worden ist, zur Nachzahlung im Sinne von § 81 Abs. 3 verpflichtet werden können. Die Instanzen gemäss § 81 Abs. 3 teilen entsprechende rechtskräftige Entscheide dieser Stelle mit.

2. Die Beteiligten haben ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Die Steuerbehörden und die übrigen Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, ausgenommen die Kantonalbank, sind zur unentgeltlichen Auskunftserteilung sowie Offenlegung von Unterlagen verpflichtet, soweit dies zum Vollzug dieser Bestimmung erforderlich ist.

3. Leistet ein Beteiligter die entsprechende Nachzahlung nicht freiwillig, erlässt die besondere, der Finanzverwaltung angegliederte Stelle nach Anhörung des Beteiligten einen Nachzahlungsentscheid.

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