§ 15 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) - Neue Vorbringen

1. Die Beteiligten können in jeder Instanz bis zum Abschluss des Schriftenwechsels oder bis zum Ende der mündlichen Verhandlung neue Begehren stellen und sich auf neue Tatsachen oder Beweismittel berufen, soweit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen.