Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
161.11 StWV CH-TG

§ 1 Verordnung über das Stimm- und Wahlrecht (StWV) - Zuständige Departemente

Zuständigkeiten
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (47 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 1 StWV · Zuständige Departemente

1. Zuständige Departemente sind

1. das Departement für Inneres und Volkswirtschaft bei Politischen Gemeinden und Bürgergemeinden sowie als Rekursinstanz bei kantonalen Urnengängen

2. das Departement für Erziehung und Kultur bei Schulgemeinden und bei Schulkommissionen von Politischen Gemeinden

3. das Departement für Justiz und Sicherheit bei Bezirks- und Kreiswahlen

Verordnung über das Stimm- und Wahlrecht (StWV) - Zuständige Departemente § 2 StWV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VB.2012.00381 · zh (Art./§ 1 VPR)
Election Dispute Regarding District Judge Eligibility and Political Domicile Requirements
Cited as part of the legal framework applied in the decision.