§ 74 Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) - Stimmrechtsbescheinigung

1. Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Frist der bezeichneten Gemeinde zur Bescheinigung zuzustellen.

2. Die Gemeinde bescheinigt kostenlos die Anzahl der gültigen Unterschriften und sendet die überprüften Listen innert fünf Arbeitstagen an das Initiativkomitee.

3. Massgebend für die Stimmberechtigung ist der Zeitpunkt des Eintreffens der Unterschriftenliste bei der Gemeinde.

4. Die Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung ist mit einem Stichwort zu begründen.

5. Die Stimmrechtsbescheinigung kann für mehrere Listen gesamthaft erfolgen.

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