§ 19 Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) - Ungültige Stimm- und Wahlzettel

1. Ein Stimm- oder Wahlzettel ist ungültig, wenn er

1. nicht amtlich ist;

2. anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert ist;

3. den Willen der oder des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lässt;

4. ehrverletzende Äusserungen enthält;

5. offensichtlich gekennzeichnet ist;

6. in einer gesetzlich nicht vorgesehenen Weise abgegeben wurde;

7. bei Proporzwahlen keinen Namen einer wählbaren Person enthält.

2. Brieflich eingereichte Stimm- und Wahlzettel sind zudem ungültig, wenn

1. sie nicht ins Stimmzettelcouvert eingelegt sind;

2. der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;

3. die Sendung mehr Stimmzettelcouverts als Stimmrechtsausweise enthält;

4. das Stimmzettelcouvert auch den Stimmrechtsausweis enthält;

5. das Stimmzettelcouvert mehr als einen Stimm- oder Wahlzettel pro Abstimmungsgegenstand oder Wahl enthält.

3. Die Zahl der ungültigen Stimm- und Wahlzettel wird ermittelt und ausgewiesen.

4. Stimm- und Wahlzettel, die ohne Stimmrechtsausweis oder verspätet eingereicht werden, fallen ausser Betracht und werden nicht gezählt.

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