§ 14b Einwohnerregisterverordnung (ErV) - Zugriffsberechtigung

1. Gesuche für die Erteilung von Zugriffsberechtigungen und für den Bezug von Mutationsmeldungen sind der Fachstelle zu Handen des Regierungsrates einzureichen.

2. Die Fachstelle bezeichnet die für das Gesuch erforderlichen Unterlagen.

3. Berechtigungen werden an organisatorische Einheiten des Kantons und der Gemeinden erteilt. Diese Stellen bezeichnen die Zugriffsberechtigungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

4. Der Regierungsat kann Organisationen, denen öffentliche Aufgaben übertragen sind, eine Zugriffsberechtigung erteilen, sofern für den Bezug der Daten ein berechtigtes Interesse besteht und die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

5. Es werden folgende Zugriffsberechtigungen unterschieden

1. Personensuche für Einzelabfragen zu jeweils einer Person auf dem aktuellen Datenbestand, wohnhaft in einem definierten Gebiet, mittels identifizierender Merkmale (beispielsweise AHVN13, Name, Vorname, Geburtsdatum, Gemeinde, Adresse) und Anzeige einer definierten Auswahl von Merkmalen;

2. Druck zulässiger Merkmale;

3. Navigation durch die historisierten Daten der betreffenden Person nach Ziff. 1;

4. Listenabfragen aufgrund von Selektionskriterien aus der Liste der zulässigen Merkmale;

5. elektronischer Export der Daten aus der Personensuche oder aus Listenabfragen;

6. Empfang und Nutzung von definierten Mutationsmeldungen aus den kantonalen Registern in fachspezifische Applikationen und deren Verarbeitung.

6. Für Einwohnerämter besteht ein Anspruch auf Zugriff zu Daten, die in ihren Registern geführt werden. Die Gemeinden erhalten kostenlos Zugriff auf Daten, welche zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.

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