§ 13c Gesetz über das Einwohnerregister sowie kantonale Register (ErG) - Zugriff

1. Der Regierungsrat regelt den Zugriff auf die Register und die Mutationsmeldungen und bezeichnet die berechtigten Stellen.

2. Amtliche Stellen haben lediglich auf die für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben erforderlichen Daten Zugriff.

3. Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur abgerufen werden, soweit eine gesetzliche Grundlage dies erlaubt.

4. Die zuständige kantonale Dienststelle für Statistik darf alle, auch besonders schützenswerte Personendaten für statistische Zwecke nutzen, wenn die Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten sind.

← § 13b ErG Gesetz über das Einwohnerregister sowie kantonale Register (ErG) - Einwohneramt, Einwohnerregister § 13d ErG →