Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
784.410 CH-SZ

7 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei, Verkehr » 78 Verkehr » 784 Schifffahrt

4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Schwyz
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (4 Artikel)

7 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei, Verkehr » 78 Verkehr » 784 Schifffahrt

An der finanziellen Wiederaufrichtung der Dampfschiffgesellschaft des Vierwald-

stättersees in Luzern im Sinne des Bundesgesetzes über die Hilfeleistung an

private Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen vom 6. April 1939 und

nach Massgabe des Sanierungsplanes vom 6. Mai 1942 beteiligt sich der Kan-

ton Schwyz durch Verzicht auf die bestehenden Forderungen des Kantons ge-

genüber der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees im Betrage von

Fr. 24288.-, sowie durch Gewährung eines Darlehens von Fr. 120 500.- und

durch Leistung eines Beitrages à fonds perdu von Fr. 50 000.-, unter der Bedin-

gung, dass der Bund und die übrigen Uferkantone die gemäss Sanierungsplan

vom 6. Mai 1942 auf sie entfallenden Anteile ebenfalls übernehmen.

7 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei, Verkehr » 78 Verkehr » 784 Schifffahrt

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Gewährung der vorgesehenen Hilfe vom

Ergebnis weiterer Verhandlungen mit den zuständigen Bundesinstanzen abhän-

gig zu machen.

7 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei, Verkehr » 78 Verkehr » 784 Schifffahrt

Sofern einer der beteiligten Uferkantone seine Zustimmung zum Sanierungsplan

verweigern sollte, erhält der Regierungsrat die Ermächtigung, über die endgülti-

ge Stellungnahme des Kantons zu entscheiden und allenfalls einer neuen Lö-

sung ohne Erhöhung der in Ziffer 1 vorgesehenen Hilfe zuzustimmen.

7 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei, Verkehr » 78 Verkehr » 784 Schifffahrt

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

1 GS 12-303.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →