§ 3 Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (VSMRP), vom 18. Juni 2024

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Verkehrsamt

1 Das Verkehrsamt ist zuständig für die Entgegennahme der Meldung sowie für die

Erteilung der Freigabe zur Gewässernutzung (Einwasserungsfreigabe) nach § 6

und § 7 und kann dazu Ausnahmen erteilen.

2 Es führt ein Verzeichnis der Schiffe mit deren Einwasserungsfreigabe.

3 Es stellt den Vollzug sicher, soweit diese Verordnung keine anderen Zuständig-

keiten vorsieht.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?