§ 9 Gebührenordnung für Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer nach Strassenverkehrsgesetz, vom 18. Dezember 1972
§ 9 Gebührenordnung für Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer nach Strassenverkehrsgesetz, vom 18. Dezember 1972
Es werden erhoben
a) Für die Bewilligung für zivile motor- und radsportliche
Veranstaltungen (Wettfahrten) Fr. 50.-- bis Fr. 1000.--
b) für Sonderbewilligungen oder Streckenabklärungen bei
grenzüberschreitendem Verkehr eine Grund- und eine
Zusatzgebühr
– Grundgebühr wegen Überschreitung der gesetzlichen
Masse und Gewichte Fr. 50.--
– Zusatzgebühr bei Überschreitung des gesetzlichen
Höchstgewichtes je weitere angebrochene 10 t Fr. 20.--
– Zusatzgebühr bei Überschreitung der gesetzlichen
Höchstbreite je weiteren angebrochenen halben Meter Fr. 10.--
Für die Retourfahrt innert vier Wochen wird die Grundgebühr
nur einmal berechnet, die Zusatzgebühr jedoch auch für den
Rücktransport.
Für Mehrfachfahrten wird die Grundgebühr einmal, die Zu-
satzgebühr jedoch für jede Fahrt berechnet.
Bei Konvoifahrten ist für jedes Fahrzeug eine Bewilligung
mit den ganzen Ansätzen erforderlich.
Für Sonderbewilligungen, welche gestützt auf eine Kompe-
tenzdelegation ausgestellt werden, wird nur die Grundge-
bühr verrechnet, sofern eine Jahresbewilligung für die be-
willigte Strecke (ausgenommen Teilstrecke ASTRA) vorliegt.
c) für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen
– für einen Sonntag oder eine Nacht Fr. 50.--
– für jeden weiteren Sonntag oder jede weitere Nacht Fr. 10.--
– für das ganze Jahr Fr. 200.--
d) für Jahresbewilligungen
– für die pauschale Bewilligung Fr. 200.--
– Zusatzgebühr bei Überschreitung des gesetzlichen
Höchstgewichts je weitere angebrochene 5 t Fr. 150.--
– für werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen
(Fahrzeuge ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder) Fr. 50.--
– für die gewerbliche Verwendung von landwirtschaft-
lichen Fahrzeugen (Schneeräumung, Kehrichtabfuhr
usw.) Fr. 100.--
– für Pisten- und Raupenfahrzeuge Fr. 50.--
– für Schaustellerfahrzeuge Fr. 100.--
e) für das Befahren von Strassen mit Beschränkungen
– für ein bis zehn Tage Fr. 50.--
– für einen Monat Fr. 100.--
– Jahresbewilligung Fr. 200.--
f) Kosten für besondere Aufwendungen
– für Berechnungsarbeiten durch Dritte hinsichtlich des
Befahrens von Kunstbauten oder von Bezirks-, Gemeinde-
und Privatstrassen nach Aufwand
Der Stundenansatz beträgt Fr. 120.--. Die Minimal-
gebühr entspricht einem Zeitaufwand von 15 Minuten.
g) für andere, nicht ausdrücklich genannte
Sonderbewilligungen Fr. 50.-- bis Fr. 1000.--
h) für die erstmalige Erteilung einer Parkkarte für Behinderte
oder für die Befreiung von der Gurten- oder Helmtragpflicht Fr. 30.--
D. Übrige Gebühren und Materialkosten