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§ 9 Gebührenordnung für Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer nach Strassenverkehrsgesetz, vom 18. Dezember 1972

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§ 9 Gebührenordnung für Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer nach Strassenverkehrsgesetz, vom 18. Dezember 1972

Es werden erhoben

a) Für die Bewilligung für zivile motor- und radsportliche

Veranstaltungen (Wettfahrten) Fr. 50.-- bis Fr. 1000.--

b) für Sonderbewilligungen oder Streckenabklärungen bei

grenzüberschreitendem Verkehr eine Grund- und eine

Zusatzgebühr

– Grundgebühr wegen Überschreitung der gesetzlichen

Masse und Gewichte Fr. 50.--

– Zusatzgebühr bei Überschreitung des gesetzlichen

Höchstgewichtes je weitere angebrochene 10 t Fr. 20.--

– Zusatzgebühr bei Überschreitung der gesetzlichen

Höchstbreite je weiteren angebrochenen halben Meter Fr. 10.--

Für die Retourfahrt innert vier Wochen wird die Grundgebühr

nur einmal berechnet, die Zusatzgebühr jedoch auch für den

Rücktransport.

Für Mehrfachfahrten wird die Grundgebühr einmal, die Zu-

satzgebühr jedoch für jede Fahrt berechnet.

Bei Konvoifahrten ist für jedes Fahrzeug eine Bewilligung

mit den ganzen Ansätzen erforderlich.

Für Sonderbewilligungen, welche gestützt auf eine Kompe-

tenzdelegation ausgestellt werden, wird nur die Grundge-

bühr verrechnet, sofern eine Jahresbewilligung für die be-

willigte Strecke (ausgenommen Teilstrecke ASTRA) vorliegt.

c) für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen

– für einen Sonntag oder eine Nacht Fr. 50.--

– für jeden weiteren Sonntag oder jede weitere Nacht Fr. 10.--

– für das ganze Jahr Fr. 200.--

d) für Jahresbewilligungen

– für die pauschale Bewilligung Fr. 200.--

– Zusatzgebühr bei Überschreitung des gesetzlichen

Höchstgewichts je weitere angebrochene 5 t Fr. 150.--

– für werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen

(Fahrzeuge ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder) Fr. 50.--

– für die gewerbliche Verwendung von landwirtschaft-

lichen Fahrzeugen (Schneeräumung, Kehrichtabfuhr

usw.) Fr. 100.--

– für Pisten- und Raupenfahrzeuge Fr. 50.--

– für Schaustellerfahrzeuge Fr. 100.--

e) für das Befahren von Strassen mit Beschränkungen

– für ein bis zehn Tage Fr. 50.--

– für einen Monat Fr. 100.--

– Jahresbewilligung Fr. 200.--

f) Kosten für besondere Aufwendungen

– für Berechnungsarbeiten durch Dritte hinsichtlich des

Befahrens von Kunstbauten oder von Bezirks-, Gemeinde-

und Privatstrassen nach Aufwand

Der Stundenansatz beträgt Fr. 120.--. Die Minimal-

gebühr entspricht einem Zeitaufwand von 15 Minuten.

g) für andere, nicht ausdrücklich genannte

Sonderbewilligungen Fr. 50.-- bis Fr. 1000.--

h) für die erstmalige Erteilung einer Parkkarte für Behinderte

oder für die Befreiung von der Gurten- oder Helmtragpflicht Fr. 30.--

D. Übrige Gebühren und Materialkosten

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