§ 4 Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben, vom 20. April 2011

Grundsätze der Besteuerung

1 Die Ausgestaltung der Steuer erfolgt nach den Grundsätzen der Allgemeinheit

und der Gleichmässigkeit der Besteuerung.

2 Es ist auf Bemessungskriterien abzustellen, die mit der Strassenbelastung in

einem vernünftigen Verhältnis stehen, eine nachhaltige Finanzierung des Baus

und Unterhalts von Strassen ermöglichen und Anreize zum Einsatz energie- und

umwelteffizienter Motorfahrzeuge schaffen.

II. Steuersubjekt

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