§ 3 Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben, vom 20. April 2011

Ausnahmen

1 Für Motorfahrzeuge, die nach den Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetz-

gebung weder Ausweis noch Kontrollschilder benötigen, sowie für Motorfahrräder

werden keine Steuern erhoben.

2 Von der Besteuerung ausgenommen sind auch Motorfahrzeuge

a) des Bundes und seiner Anstalten, soweit das Bundesrecht sie von den Abga-

ben befreit;

b) des Kantons;

c) der Bezirke und Gemeinden, soweit sie unmittelbar zur Erfüllung öffentlicher

Aufgaben eingesetzt werden.

3 Motorfahrzeuge des Bundes und seiner Anstalten, bei denen sich der Umfang

der Steuerpflicht aufgrund ihres Einsatzortes und ihres Verwendungszweckes nur

mit unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand erheben lässt, können auf der

Grundlage der Steuerbemessung nach diesem Gesetz pauschal besteuert werden.

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