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Zweck

1 Dieses Gesetz regelt den Fahrzeugverkehr ausserhalb öffentlicher Strassen im

Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes, der Forst-, Land- und Alpwirt-

schaft, des Umweltschutzes, des Jagdwesens und des geordneten Motorsportes.

2 Die Verwendung von Motorfahrzeugen im Wald und auf Waldstrassen wird in der

Waldgesetzgebung geregelt.

Geltungsbereich

Das Gesetz gilt für alle Motorfahrzeuge im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes

über den Strassenverkehr, vom 19. Dezember 1958, ferner auch für Motorfahr-

räder und gleichgestellte Motorfahrzeuge, für Motorschlitten, Raupenfahrzeuge,

Luftkissenfahrzeuge und andere geländegängige Fahrzeuge.

Verwendungsverbot

Die Verwendung von Motorfahrzeugen ist unter Vorbehalt der §§ 4 und 5 verboten

a) ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege im Sinne des Bundesgesetzes

über den Strassenverkehr;

b) auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen anderer Art, die sich

für den Verkehr mit Motorfahrzeugen nicht eignen oder offensichtlich nicht

dafür bestimmt sind sowie im offenen Gelände.

Ausnahmen ohne Bewilligung

Vom Verbot von § 3 sind ausgenommen

a) die berufliche oder dienstliche Verwendung von Motorfahrzeugen gemäss § 2

für

1. die Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich Gartenbau,

2. die medizinische Betreuung, den Sanitäts- und Rettungsdienst,

3. die Polizei sowie Personen, welchen durch Gesetz polizeiliche Aufgaben

übertragen sind,

4. die Feuerwehr,

5. die Armee, den Zivilschutz, die Gesamtverteidigung und Katastrophen-

hilfe,

6. die Pisten- und Loipenbearbeitung,

7. den Hoch- und Tiefbau, einschliesslich Strassenunterhalt,

8. den werkinternen Verkehr;

b) der Motorfahrzeugverkehr der Berechtigten, ausgenommen mit Raupenfahr-

zeugen, auf privaten Strassen, Wegen und Plätzen, die für den Verkehr mit

Motorfahrzeugen bestimmt oder geeignet sind;

c) der Einsatz von Motorfahrzeugen auf bewilligten Trainingspisten.

Ausnahmen mit Bewilligung

1 Für den Unterhalt von Strassen und Materialtransportanlagen oder den Zubrin-

gerdienst zu abgelegenen Gebäuden mit Raupenfahrzeugen bewilligt das zustän-

dige Amt Ausnahmen vom Verbot nach § 3.

2 Für motorsportliche Übungen und Wettkämpfe erteilt die Kantonspolizei Aus-

nahmebewilligungen, sofern die Eigentümer der befahrenen Grundstücke ihre Zu-

stimmung geben und die Voraussetzungen gemäss § 1 erfüllt sind.

3 Für sportliche Übungen und Wettkämpfe mit Raupenfahrzeugen kann die Kan-

tonspolizei im Rahmen des Bundesrechts und von § 1 eine Ausnahmebewilligung

nur erteilen, wenn diese für eine zeitlich beschränkte Veranstaltung gilt und der

Wettkampf in einem abgelegenen und unbewohnten Gebiet durchgeführt wird.

4 Die Bewilligungen werden nur erteilt, wenn der Gesuchsteller eine genügende

Haftpflichtversicherung vorweisen kann.

5 Die erlaubte Strecke oder Region, der Verwendungszweck und allfällige Auflagen

sind in der Bewilligung anzugeben.

6 Bei Missbrauch kann die Bewilligung entzogen werden.

Rechtsmittel

Die Verfügungen des zuständigen Amtes und der Kantonspolizei können gemäss

Verwaltungsrechtspflegegesetz durch Beschwerde an den Regierungsrat weiter-

gezogen werden.

Strafbestimmung

1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes werden mit Busse von

Fr. 50.-- bis Fr. 1 000.-- bestraft.

2 Bundesrechtliche Strafbestimmungen bleiben vorbehalten.

Schlussbestimmung

Mit Inkrafttreten dieses Erlasses wird die Verordnung über die Verwendung von

Raupenfahrzeugen vom 26. Oktober 1972 aufgehoben.

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt

des Inkrafttretens.

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS

16-785 mit Änderungen vom 21. Oktober 1998 (Abl 1998 1498), vom 17. Dezember 2013 (RRB

Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 17. November 2021 (KOBG, GS 26-

56g).

2 Abs. 2 neu eingefügt am 21. Oktober 1998; in Kraft getreten am 1. Januar 1999 (Abl 1999 8).

3 Bst. b in der Fassung vom 21. Oktober 1998.

4 Einleitungssatz und Bst. a in der Fassung vom 17. Dezember 2021.

5 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 17. November 2021.

6 Fassung vom 17. November 2021.

7 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

8 GS 16-181.

9 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

10 Am 1. Dezember 1976 in Kraft getreten (GS 16-786); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am

1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 17. November 2021 am 1. April 2022 (Abl 2022 821)

in Kraft getreten.