§ 6 Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz (EGzSVG), vom 14. April 1967

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Rechtsschutz

1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen des Verkehrs-

amtes, die betreffen

a) die Verweigerung und den Entzug des Führer- und Lernfahrausweises, die be-

dingte Wiedererteilung sowie die Verwarnung (Art. 14a ff., Art. 16, Art. 16a ff.

und Art. 17 SVG);

b) die Anordnung von Massnahmen gegenüber Radfahrern und Fuhrleuten

(Art. 19 Abs. 2–4 und Art. 21 Abs. 2 SVG);

c) den Erlass neuer Verfügungen, wenn die gegen einen Fahrzeugführer gerich-

tete Massnahme fünf Jahre gedauert hat (Art. 23 Abs. 3 SVG).

2 Im Übrigen findet das Verwaltungsrechtspflegegesetz Anwendung.

II. Schlussbestimmungen

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?