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Art. 5 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn, vom 5. Juli 1938

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Art. 5 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn, vom 5. Juli 1938

1 Für die Verwendung der Einnahmen der Gesellschaft wird folgende Rangord-

nung als massgebend erklärt.

2 Die Bruttoeinnahmen dienen

1. zur Deckung der Betriebsausgaben, ohne die zu Lasten des Erneuerungs-

fonds gehenden Erneuerungskosten, aber mit Inbegriff der gemäss Art. 11

des Bundesgesetzes über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom

27. März 1896 jährlich als Betriebsausgaben in die Gewinn- und Verlust-

rechnung einzustellenden reglementarischen Einlagen in den Erneuerungs-

fonds;

2. zur Bezahlung von Zins und Amortisation auf allfälligen Betriebszuschüssen

im Sinne der Bundesbeschlüsse vom 18. Dezember 1918 und 13. April

1933 über Hilfeleistung bzw. Krisenhilfe an notleidende Transportunter-

nehmungen, sowie ähnlichen, mit dem Betrieb eng verbundenen Ausgaben;

3. zur Bezahlung des Zinses samt Amortisation auf den Elektrifikationsdarle-

hen, mit Einschluss allfälliger Rückstände, nach folgender Reihenfolge

a) Zins des Rechnungsjahres bis zum vereinbarungsgemässen Zinsfuss;

b) Amortisationsbetreffnis des Rechnungsjahres bis zu dem in der Vereinba-

rung festgesetzten Ansatz;

c) Zinsrückstände der letzten fünf Jahre, vorab die ältesten;

d) rückständige Amortisationsbetreffnisse der letzten fünf Jahre, soweit sie

nicht ausdrücklich gestundet und auf das Ende der Anleihensdauer ver-

legt wurden.

4. Zur Erfüllung der übrigen Verbindlichkeiten, unter Ausschluss von Reserve-

bildungen und Zuwendungen an das Gesellschaftskapital;

5. zur Bezahlung eines zusätzlichen Zinses für das betreffende Rechnungsjahr

auf dem Elektrifikationsdarlehen bis auf 4 % zum teilweisen Ausgleich des

den Gläubigern aus der Darlehensgewährung erwachsenen Verlustes gegen-

über ihrem Selbstkostenzins.

6. Ein Überschuss über diese Verwendungen steht zur Verfügung der Gesell-

schaft.

3 Das eidg. Amt für Verkehr überwacht die Einhaltung der vorstehenden Rangfol-

ge für die Verwendung der Einnahmen. Es entscheidet im Zweifelsfalle, gestützt

auf Art. 10 dieser Vereinbarung, ob eine Aufwendung der Bestandes- oder der

Ertragsrechnung zu belasten sei.

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