Art. 5 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn, vom 5. Juli 1938
Art. 5 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn, vom 5. Juli 1938
1 Für die Verwendung der Einnahmen der Gesellschaft wird folgende Rangord-
nung als massgebend erklärt.
2 Die Bruttoeinnahmen dienen
1. zur Deckung der Betriebsausgaben, ohne die zu Lasten des Erneuerungs-
fonds gehenden Erneuerungskosten, aber mit Inbegriff der gemäss Art. 11
des Bundesgesetzes über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom
27. März 1896 jährlich als Betriebsausgaben in die Gewinn- und Verlust-
rechnung einzustellenden reglementarischen Einlagen in den Erneuerungs-
fonds;
2. zur Bezahlung von Zins und Amortisation auf allfälligen Betriebszuschüssen
im Sinne der Bundesbeschlüsse vom 18. Dezember 1918 und 13. April
1933 über Hilfeleistung bzw. Krisenhilfe an notleidende Transportunter-
nehmungen, sowie ähnlichen, mit dem Betrieb eng verbundenen Ausgaben;
3. zur Bezahlung des Zinses samt Amortisation auf den Elektrifikationsdarle-
hen, mit Einschluss allfälliger Rückstände, nach folgender Reihenfolge
a) Zins des Rechnungsjahres bis zum vereinbarungsgemässen Zinsfuss;
b) Amortisationsbetreffnis des Rechnungsjahres bis zu dem in der Vereinba-
rung festgesetzten Ansatz;
c) Zinsrückstände der letzten fünf Jahre, vorab die ältesten;
d) rückständige Amortisationsbetreffnisse der letzten fünf Jahre, soweit sie
nicht ausdrücklich gestundet und auf das Ende der Anleihensdauer ver-
legt wurden.
4. Zur Erfüllung der übrigen Verbindlichkeiten, unter Ausschluss von Reserve-
bildungen und Zuwendungen an das Gesellschaftskapital;
5. zur Bezahlung eines zusätzlichen Zinses für das betreffende Rechnungsjahr
auf dem Elektrifikationsdarlehen bis auf 4 % zum teilweisen Ausgleich des
den Gläubigern aus der Darlehensgewährung erwachsenen Verlustes gegen-
über ihrem Selbstkostenzins.
6. Ein Überschuss über diese Verwendungen steht zur Verfügung der Gesell-
schaft.
3 Das eidg. Amt für Verkehr überwacht die Einhaltung der vorstehenden Rangfol-
ge für die Verwendung der Einnahmen. Es entscheidet im Zweifelsfalle, gestützt
auf Art. 10 dieser Vereinbarung, ob eine Aufwendung der Bestandes- oder der
Ertragsrechnung zu belasten sei.