Art. 4 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn, vom 5. Juli 1938
Art. 4 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn, vom 5. Juli 1938
1 Zur Sicherstellung des Darlehens samt laufenden und allen rückständigen
Zinsen ist zugunsten der Gläubiger das gemäss Art. 8 des genannten Bundesge-
setzes bestehende gesetzliche Vorzugspfandrecht im Eisenbahnpfandbuch ein-
zutragen.
2 Pfandgegenstand bilden die Eisenbahnlinien der Darlehensschuldnerin (Art. 1)
samt Zugehör und Material für den Unterhalt der Anlagen im Sinne von Art. 9
des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über Verpfändung und Zwangsli-
quidation von Eisenbahnen und Schiffahrtsunternehmungen.
3 Ohne Zustimmung des eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements und
der mitbeteiligten Gläubiger dürfen keine betriebszugehörigen, beweglichen oder
unbeweglichen Bestandteile vom Pfandgegenstand veräussert, noch darf dessen
Bestand sonstwie geschmälert werden. Ausgenommen sind Materialveräusserun-
gen gemäss Art. 7 dieser Vereinbarung.