Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
781.310.1 CH-SZ

Art. 4 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn, vom 5. Juli 1938

7 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei, Verkehr » 78 Verkehr » 781 Öffentlicher Verkehr
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (13 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 4 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn, vom 5. Juli 1938

1 Zur Sicherstellung des Darlehens samt laufenden und allen rückständigen

Zinsen ist zugunsten der Gläubiger das gemäss Art. 8 des genannten Bundesge-

setzes bestehende gesetzliche Vorzugspfandrecht im Eisenbahnpfandbuch ein-

zutragen.

2 Pfandgegenstand bilden die Eisenbahnlinien der Darlehensschuldnerin (Art. 1)

samt Zugehör und Material für den Unterhalt der Anlagen im Sinne von Art. 9

des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über Verpfändung und Zwangsli-

quidation von Eisenbahnen und Schiffahrtsunternehmungen.

3 Ohne Zustimmung des eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements und

der mitbeteiligten Gläubiger dürfen keine betriebszugehörigen, beweglichen oder

unbeweglichen Bestandteile vom Pfandgegenstand veräussert, noch darf dessen

Bestand sonstwie geschmälert werden. Ausgenommen sind Materialveräusserun-

gen gemäss Art. 7 dieser Vereinbarung.

← Art. 3 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn, vom 5. Juli 1938 7 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei, Verkehr » 78 Verkehr » 781 Öffentlicher Verkehr Art. 5 Vereinbarung betreffend Gewährung eines Elektrifikationsdarlehens an die Schweizerische Südostbahn, vom 5. Juli 1938 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →