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1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Kantone Schwyz, Zürich und

St. Gallen gewähren der Schweizerischen Südostbahn, mit Sitz in Wädenswil

(hienach SOB benannt), im Sinne der Art. 4 ff. des Bundesgesetzes vom

2. Oktober 1919 über die Unterstützung von privaten Eisenbahn- und Dampf-

schiffunternehmungen zum Zwecke der Einführung des elektrischen Betriebes

und unter den nachfolgenden Bedingungen ein Darlehen von höchstens

Fr. 4 000 000.- (vier Millionen Franken) zum Zwecke der Elektrifizierung der

Bahn-linien Wädenswil-Einsiedeln, Rapperswil-Pfäffikon-Samstagern und Biber-

brücke-Arth-Goldau.

2 An dem Darlehen beteiligen sich

der Bund mit 50 % höchstens Fr. 2 000 000.-

der Kanton Schwyz mit 30 % Fr. 1 200 000.-

der Kanton Zürich mit 12½ % Fr. 500 000.-

der Kanton St. Gallen mit 7½ % Fr. 300 000.-

zusammen Fr. 4 000 000.-

3 Im Rahmen dieses Höchstbetrages bemisst sich das Darlehen nach den aus-

weislichen Baukosten. Bei deren Feststellung dürfen Bauzinse nach Massgabe

von Art. 4 des Bundesgesetzes vom 27. März 1896 über das Rechnungswesen

der Eisenbahnen bis zum Tage der Eröffnung des elektrischen Betriebes ver-

rechnet werden. Im übrigen liegt es im ausschliesslichen Ermessen des eidge-

nössischen Post- und Eisenbahndepartements, zu bestimmen, ob eine belegte

Ausgabe zu den Elektrifizierungskosten im Sinne dieser Vereinbarung gehöre.

1 Die Auszahlung des Darlehens erfolgt unter Vorbehalt des Art. 12 nach Mass-

gabe der fortschreitenden Bauarbeiten auf Grund der dem eidgenössischen Post-

und Eisenbahndepartement einzureichenden Ausweise; die Teilzahlungen sind

vom Bund und den beteiligten Kantonen auf Grund der vom eidgenössischen

Post- und Eisenbahndepartement jeweils durchzuführenden Prüfung der Auswei-

se zu bewerkstelligen; das eidgenössische Post- und Eisenbahndepartement teilt

das Ergebnis den mitbeteiligten Darlehensgebern mit und hält die Ausweise zu

ihrer Einsichtnahme zur Verfügung.

2 Die Darlehensgeber erlangen für ihren Anteil am Gemeinschaftsdarlehen ein

selbständiges Forderungs- und Klagerecht.

1 Das Gemeinschaftsdarlehen ist zu 4 % pro Jahr, jeweilen von der ursprüngli-

chen Darlehenssumme berechnet, zu verzinsen und zu amortisieren, wovon 3 %

als Zins und der Rest als Amortisation gerechnet werden. Zins und Amortisation

verfallen je auf 31. Dezember. Die erste Amortisationsquote verfällt an demjeni-

gen 31. Dezember, da die elektrische Traktion ein volles Jahr im Betriebe stand.

2 Sofern die vorstehende Annuität, unter Berücksichtigung der in Art. 5 dieser

Vereinbarung festgelegten Rangfolge für die Verwendung der Einnahmen, nicht

oder nur teilweise herausgewirtschaftet wird, bestimmt sich der Umfang der

Fälligkeit auf Grund dieses Art. 5 der Vereinbarung. Das Betreffnis für Zins und

Amortisation verfällt dann mit der Genehmigung der Jahresrechnung durch das

eidg. Amt für Verkehr, spätestens jedoch am 15. Mai des dem Rechnungsjahr

folgenden Jahres. Art. 6, nachstehend, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3 Auf Ende 1940 kann der Bundesrat für die Bundeshälfte die Zins- und Amorti-

sationsansätze behufs Anpassung an die Lage des Geldmarktes im Rahmen von

Art. 6 des Elektrifikationsgesetzes vom 2. Oktober 1919 für eine ihm gutschei-

nende Zeitdauer neu bestimmen, ebenso nach Ablauf jeder weitern Zinsfusspe-

riode. Erhält die Gesellschaft bis zum letzten Tage einer Zinsfussperiode keine

Mitteilung über eine Änderung, so gelten jedesmal die Bedingungen der letzten

Periode weiter. Das Nämliche gilt für die übrigen Teildarlehen, mit der Massgabe

immerhin, dass für diese nicht höhere Sätze für Zins und Amortisa-tion gelten

dürfen als für die Bundeshälfte. Die Darlehensgeber haben sich alle bezüglichen

Änderungen gegenseitig mitzuteilen.

4 Eine raschere Tilgung des Gemeinschaftsdarlehens steht der Gesellschaft

jederzeit frei.

5 Zinse und Kapitalamortisationen sowie die in Art. 5, Ziffer 5, vorgesehenen

Zinsverlustvergütungen sind von der Gesellschaft jedem Darlehensgläubiger

direkt zu entrichten.

1 Zur Sicherstellung des Darlehens samt laufenden und allen rückständigen

Zinsen ist zugunsten der Gläubiger das gemäss Art. 8 des genannten Bundesge-

setzes bestehende gesetzliche Vorzugspfandrecht im Eisenbahnpfandbuch ein-

zutragen.

2 Pfandgegenstand bilden die Eisenbahnlinien der Darlehensschuldnerin (Art. 1)

samt Zugehör und Material für den Unterhalt der Anlagen im Sinne von Art. 9

des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 über Verpfändung und Zwangsli-

quidation von Eisenbahnen und Schiffahrtsunternehmungen.

3 Ohne Zustimmung des eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements und

der mitbeteiligten Gläubiger dürfen keine betriebszugehörigen, beweglichen oder

unbeweglichen Bestandteile vom Pfandgegenstand veräussert, noch darf dessen

Bestand sonstwie geschmälert werden. Ausgenommen sind Materialveräusserun-

gen gemäss Art. 7 dieser Vereinbarung.

1 Für die Verwendung der Einnahmen der Gesellschaft wird folgende Rangord-

nung als massgebend erklärt.

2 Die Bruttoeinnahmen dienen

1. zur Deckung der Betriebsausgaben, ohne die zu Lasten des Erneuerungs-

fonds gehenden Erneuerungskosten, aber mit Inbegriff der gemäss Art. 11

des Bundesgesetzes über das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom

27. März 1896 jährlich als Betriebsausgaben in die Gewinn- und Verlust-

rechnung einzustellenden reglementarischen Einlagen in den Erneuerungs-

fonds;

2. zur Bezahlung von Zins und Amortisation auf allfälligen Betriebszuschüssen

im Sinne der Bundesbeschlüsse vom 18. Dezember 1918 und 13. April

1933 über Hilfeleistung bzw. Krisenhilfe an notleidende Transportunter-

nehmungen, sowie ähnlichen, mit dem Betrieb eng verbundenen Ausgaben;

3. zur Bezahlung des Zinses samt Amortisation auf den Elektrifikationsdarle-

hen, mit Einschluss allfälliger Rückstände, nach folgender Reihenfolge

a) Zins des Rechnungsjahres bis zum vereinbarungsgemässen Zinsfuss;

b) Amortisationsbetreffnis des Rechnungsjahres bis zu dem in der Vereinba-

rung festgesetzten Ansatz;

c) Zinsrückstände der letzten fünf Jahre, vorab die ältesten;

d) rückständige Amortisationsbetreffnisse der letzten fünf Jahre, soweit sie

nicht ausdrücklich gestundet und auf das Ende der Anleihensdauer ver-

legt wurden.

4. Zur Erfüllung der übrigen Verbindlichkeiten, unter Ausschluss von Reserve-

bildungen und Zuwendungen an das Gesellschaftskapital;

5. zur Bezahlung eines zusätzlichen Zinses für das betreffende Rechnungsjahr

auf dem Elektrifikationsdarlehen bis auf 4 % zum teilweisen Ausgleich des

den Gläubigern aus der Darlehensgewährung erwachsenen Verlustes gegen-

über ihrem Selbstkostenzins.

6. Ein Überschuss über diese Verwendungen steht zur Verfügung der Gesell-

schaft.

3 Das eidg. Amt für Verkehr überwacht die Einhaltung der vorstehenden Rangfol-

ge für die Verwendung der Einnahmen. Es entscheidet im Zweifelsfalle, gestützt

auf Art. 10 dieser Vereinbarung, ob eine Aufwendung der Bestandes- oder der

Ertragsrechnung zu belasten sei.

Für die Befriedigung der dem Elektrifikationsdarlehen im Range nachgestellten

Darlehensgläubiger der Gesellschaft ist die Rangordnung gemäss Art. 5 ebenfalls

massgebend. Soll diesen Gläubigern aus irgendeinem Grunde mehr ausgerichtet

werden, als ihnen nach Massgabe dieser Rangfolge zukäme, so sind die Ansprü-

che der Elektrifikationsdarlehens-Gläubiger vorerst im Umfange von Art. 3,

Abs. 1, dieser Vereinbarung zu befriedigen.

Aller Erlös aus Material, das infolge der Elektrifizierung überflüssig geworden ist,

dient zur Abtragung des Elektrifikationsdarlehens, vorab allfälliger Zinsrückstän-

de. Die Gesellschaft hat daherige Eingänge, sobald sie den Betrag von tausend

Franken erreicht haben, ohne Verzug den Darlehensgebern anzuzeigen und sie

diesen im Verhältnis zu ihrem Anteil am Gemeinschaftsdarlehen gleichzeitig zu

überweisen.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Vergebung und Durchführung der Arbeiten

und Aufträge nach den für Notstandsarbeiten geltenden und in der bundesrätli-

chen Vollziehungsverordnung zum Bundesbeschluss über Krisenbekämpfung

und Arbeitsbeschaffung, vom 12. Februar 1937, festgelegten Vorschriften vor-

zunehmen.

Binnen sechs Monaten nach der Durchführung des mit dem Darlehen finanzier-

ten Elektrifikationsprogrammes hat die Gesellschaft dem eidgenössischen Post-

und Eisenbahndepartement und den übrigen Mitbeteiligten eine Gesamtabrech-

nung über die Verwendung einzureichen.

1 Allfällige Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind, soweit gesetzlich zuläs-

sig, durch das schweizerische Bundesgericht zu beurteilen.

2 Ausgenommen sind Anstände, die sich aus der Frage der Bemessung der Elek-

trifikationskosten (Art. 1), aus der Festsetzung von Zinsfuss und Amortisations-

quote (Art. 3) und aus der Verwendung der Betriebseinnahmen (Art. 5) ergeben

sollten, worüber unter Vorbehalt von Art. 1, Absatz 3, ausschliesslich der Bun-

desrat entscheidet.

1 Die Südostbahn ist für die Dauer dieser Darlehensvereinbarung verpflichtet,

jedes Jahr einen Voranschlag über Bau und Betrieb aufzustellen und durch ihren

Verwaltungsrat genehmigen zu lassen.

2 Grössere neue Betriebsausgaben und bedeutendere Bauten und Anschaffun-

gen, die über die normalen Bedürfnisse des Unterhalts hinausgehen, sowie

Beteiligungen an andern Unternehmungen bedürfen der Zustimmung des eidge-

nössischen Post- und Eisenbahndepartements. Dieses entscheidet nach Anhö-

rung der beteiligten Kantone über die Zulassung solcher Ausgaben.

Die Auszahlung des Elektrifikationsdarlehens wird an die Bedingung geknüpft,

dass die im Schreiben des eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements

vom 18. September 1937 an den Verwaltungsrat der Schweizerischen Südost-

bahn verlangten Massnahmen zur finanziellen Sanierung der Unternehmung

durchgeführt sind.

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Genehmigung und Unterzeichnung durch den

2 in Kraft.

Bundesrat und die zuständigen Behörden der beteiligten Kantone

1 GS 12-30 vergleiche Nachtrag I vom 16. Februar 1945 (GS 13-48) und Nachtrag II vom

3. Juni 1955 (GS 13-625).

2 Vom eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement am 5. Juli 1938, vom Regierungsrat

des Kantons Schwyz am 11. Juni 1938, vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 30. Juni

1938, vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 18. Juni 1938 und vom Verwaltungsrat der

Schweizerischen Südostbahn am 4. Juni 1938 genehmigt.