781.100
GÖV
CH-SZ
§ 10 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV), vom 26. November 1987
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§ 10 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV), vom 26. November 1987
Kantonsrat
Der Kantonsrat ist zuständig für
a) die Genehmigung des Grundangebotes des regionalen öffentlichen Verkehrs
nach § 2; das Grundangebot ist regelmässig auf seine Eigenwirtschaftlichkeit
zu überprüfen;
b) die abschliessende Gewährung der Investitionsbeiträge nach § 5 Abs. 2;
c) die abschliessende Gewährung von Investitionsbeiträgen oder -darlehen nach
§ 6; für Investitionsbeiträge bleibt das Finanzreferendum nach §§ 34 oder 35
der Kantonsverfassung vorbehalten;
d) die Einräumung der Voranschlagskredite für die Betriebsbeiträge nach § 8.