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781.100 GÖV CH-SZ

§ 10 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV), vom 26. November 1987

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§ 10 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV), vom 26. November 1987

Kantonsrat

Der Kantonsrat ist zuständig für

a) die Genehmigung des Grundangebotes des regionalen öffentlichen Verkehrs

nach § 2; das Grundangebot ist regelmässig auf seine Eigenwirtschaftlichkeit

zu überprüfen;

b) die abschliessende Gewährung der Investitionsbeiträge nach § 5 Abs. 2;

c) die abschliessende Gewährung von Investitionsbeiträgen oder -darlehen nach

§ 6; für Investitionsbeiträge bleibt das Finanzreferendum nach §§ 34 oder 35

der Kantonsverfassung vorbehalten;

d) die Einräumung der Voranschlagskredite für die Betriebsbeiträge nach § 8.

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