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§ 23 Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG), vom 25. Mai 2016

7 Umwelt- und Tierschutz, Jagd und Fischerei, Verkehr » 76 Jagd
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§ 23 Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG), vom 25. Mai 2016

Patentverweigerung und -widerruf

1 Zum Bezug eines Patentes nicht berechtigt sind Bewerber

a) welchen die Jagdberechtigung entzogen ist;

b) die zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von mindestens sechs

Monaten verurteilt wurden, bis fünf Jahre nach Beendigung des Strafvollzu-

ges;

c) die geschuldete Jagdbussen, Wertersatz, Verfahrenskosten oder Patentgebüh-

ren noch nicht bezahlt haben;

d) die wegen physischer und psychischer Beeinträchtigungen keine Gewähr für

eine weidgerechte Jagdausübung, die Einhaltung der Jagdvorschriften oder

die Waffenhandhabung bieten;

e) die nicht im Besitz einer Waffe sein dürfen;

f) welche falsche Angaben zu ihren Personalien oder ihrer Jagdberechtigung

machen;

g) die den periodischen Treffsicherheitsnachweis nicht erbracht haben.

2 Für mindestens zwei Jahre nicht zum Bezug eines Patents berechtigt sind Be-

werber

a) die wegen unsachgemässem Umgang mit Waffen einen Unfall oder Schaden

verursacht haben und deswegen verurteilt wurden, soweit nicht die Jagdbe-

rechtigung entzogen wurde;

b) die wegen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung verurteilt worden

sind;

c) die wegen einer Widerhandlung gegen die Jagdgesetzgebung rechtskräftig ver-

urteilt wurden.

3 Das Patent wird umgehend widerrufen und im Folgejahr verweigert, wenn dem

Bewerber

a) vorsätzliche Verletzungen der Pflichten gemäss § 19 nachgewiesen werden;

b) wiederholt fahrlässige Verletzungen der Pflichten gemäss § 19 nachgewiesen

werden und er deswegen vom Amt schriftlich verwarnt wurde.

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