§ 23 Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG), vom 25. Mai 2016
§ 23 Jagd- und Wildschutzgesetz (JWG), vom 25. Mai 2016
Patentverweigerung und -widerruf
1 Zum Bezug eines Patentes nicht berechtigt sind Bewerber
a) welchen die Jagdberechtigung entzogen ist;
b) die zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von mindestens sechs
Monaten verurteilt wurden, bis fünf Jahre nach Beendigung des Strafvollzu-
ges;
c) die geschuldete Jagdbussen, Wertersatz, Verfahrenskosten oder Patentgebüh-
ren noch nicht bezahlt haben;
d) die wegen physischer und psychischer Beeinträchtigungen keine Gewähr für
eine weidgerechte Jagdausübung, die Einhaltung der Jagdvorschriften oder
die Waffenhandhabung bieten;
e) die nicht im Besitz einer Waffe sein dürfen;
f) welche falsche Angaben zu ihren Personalien oder ihrer Jagdberechtigung
machen;
g) die den periodischen Treffsicherheitsnachweis nicht erbracht haben.
2 Für mindestens zwei Jahre nicht zum Bezug eines Patents berechtigt sind Be-
werber
a) die wegen unsachgemässem Umgang mit Waffen einen Unfall oder Schaden
verursacht haben und deswegen verurteilt wurden, soweit nicht die Jagdbe-
rechtigung entzogen wurde;
b) die wegen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung verurteilt worden
sind;
c) die wegen einer Widerhandlung gegen die Jagdgesetzgebung rechtskräftig ver-
urteilt wurden.
3 Das Patent wird umgehend widerrufen und im Folgejahr verweigert, wenn dem
Bewerber
a) vorsätzliche Verletzungen der Pflichten gemäss § 19 nachgewiesen werden;
b) wiederholt fahrlässige Verletzungen der Pflichten gemäss § 19 nachgewiesen
werden und er deswegen vom Amt schriftlich verwarnt wurde.