§ 47 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG), vom 19. April 2000

1. Strafbestimmungen

a) Strafbare Widerhandlungen

1 Mit Busse bis Fr. 20 000.-- wird bestraft,

a) wer bei privaten Abwasseranlagen den Schlamm nicht periodisch fachgerecht

entsorgt (§ 18);

b) wer Klärschlamm ohne Bewilligung ein- oder ausführt (§ 19);

c) wer Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten ohne gültiges Dokument,

mit abgelaufener Sanierungs- oder Revisionsfrist oder mit offensichtlichen

Mängeln befüllt (§ 27 Abs. 2);

d) wer als Lieferant von wassergefährdenden Flüssigkeiten oder Revisionsunter-

nehmen seiner Informationspflicht nicht nachkommt (§ 27 Abs. 3);

e) den zuständigen Behörden oder den mit Kontrollen beauftragten Stellen den

Zutritt verweigert oder falsche Auskünfte erteilt (§ 43).

2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts.

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