§ 46 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG), vom 19. April 2000

8. Ersatzvornahme

1 Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie

durchgeführt wird, zu Gunsten des Gemeinwesens ein gesetzliches Grundpfand-

recht gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum schweizerischen

Zivilgesetzbuch.

2 Vernachlässigt ein Gemeinwesen die ihm auferlegten Verpflichtungen, verfügt

oder erlässt das zuständige Departement nach erfolgloser Mahnung und gleich-

zeitiger Androhung der Ersatzvornahme die notwendigen Massnahmen. Die Kos-

ten trägt das säumige Gemeinwesen.

3 Gegen die Anordnung einer Ersatzvornahme durch das zuständige Departement

kann das betroffene Gemeinwesen nach den Vorschriften des Verwaltungsrechts-

pflegegesetzes Beschwerde an den Regierungsrat erheben.

VII. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

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