§ 41 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG), vom 19. April 2000

3. Sicherstellung

1 Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedingun-

gen und Auflagen kann die zuständige Behörde eine angemessene Sicherheit

(Abschluss einer Versicherung, Solidarbürgschaft, Kaution usw.) verlangen.

2 Zudem steht dem Gemeinwesen für alle Forderungen, die sich auf die Gewäs-

serschutzgesetzgebung des Bundes und des Kantons sowie das Abwasserregle-

ment der Gemeinde stützen und für die der Grundeigentümer haftet, ein gesetz-

liches Grundpfandrecht gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes

zum schweizerischen Zivilgesetzbuch zu.

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