§ 38 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG), vom 19. April 2000

c) Verfall und Rückforderung

1 Die Zusicherungen von Beiträgen des Kantons an Abwasseranlagen verfallen

nach fünf Jahren, sofern innert dieser Frist das Vorhaben nicht ausgeführt und

die Abrechnung eingereicht wird.

2 Zu Unrecht bezogene Leistungen des Kantons werden zurückgefordert. Dies gilt

auch, wenn eine Anlage oder Einrichtung zweckentfremdet wird.

3 Die Ansprüche des Kantons aus Rückforderung verjähren zehn Jahre nach ihrer

Entstehung.

VI. Verfahrensbestimmungen

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