§ 3 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG), vom 19. April 2000

3. Zuständigkeiten

a) Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Schutz der Gewässer aus. Er

regelt Zuständigkeit und Verfahren des Vollzugs, soweit dieses Gesetz keine

Bestimmungen enthält.

2 Er kann mit dem Bund, anderen Kantonen sowie öffentlichen und privaten

Institutionen Vereinbarungen abschliessen, die dem Vollzug des Bundesrechtes

und der Durchführung anderer Massnahmen zum Schutze der Gewässer dienen.

Sind Bezirke und Gemeinden davon betroffen, hört er diese zuvor an.

3 Er kann Normen und Richtlinien von Fachinstanzen als verbindlich erklären.

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