§ 17 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG), vom 19. April 2000

e) Bewilligungsverfahren

1 Abwasseranlagen dürfen dem generellen Entwässerungsplan nicht widerspre-

chen.

2 Einer Bewilligung der kantonalen Gewässerschutzfachstelle bedarf

a) die Erstellung oder Änderung von öffentlichen Abwasseranlagen mit Aus-

nahme der Kanalisationen innerhalb der Bauzonen;

b) die Erstellung oder Änderung von privaten Anlagen, deren behandeltes Ab-

wasser in ein Gewässer eingeleitet oder versickert wird;

c) die Zuleitung von stetig anfallendem, unverschmutztem Abwasser zu einer

zentralen Abwasserreinigungsanlage;

d) die Einleitung von industriellem oder gewerblichem Abwasser in die öffentli-

che Kanalisation;

e) die Einleitung von unverschmutztem Abwasser in ein Oberflächengewässer,

sofern der generelle Entwässerungsplan dies nicht allgemein zulässt.

3 Das Bewilligungsverfahren für Abwasseranlagen sowie die vorzeitige Erstellung

von öffentlichen Anlagen durch bauwillige Grundeigentümer richten sich nach

den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes. Die Bewilligungsbehörden

können zur Beurteilung der notwendigen Abwasserreinigungsmassnahmen auf

Kosten der Gesuchsteller Gutachten von Sachverständigen einholen.

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