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§ 68 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001

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§ 68 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001

3. Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz

a) berät Private und Behörden, soweit nicht das Laboratorium der Urkantone

oder eine andere Stelle zuständig ist und fördert das umweltgerechte Verhal-

ten (Art. 90 Abs. 2 ChemV);

b) kontrolliert den Umgang mit Abfällen halogenierter Lösungsmittel nach

Anhang 2.3 Ziff. 5 ChemRRV;

c) überwacht die Einschränkungen und Verbote bei der Verwendung von Pflan-

zenschutzmitteln, Holzschutzmitteln und anderen Biozidprodukten sowie

Düngern in und an oberirdischen Gewässern, in Grundwasserschutzzonen, in

Zuströmbereichen sowie auf und an Gleisanlagen (Anhang 2.4 Ziff. 1.4, An-

hang 2.5 Ziff. 1.1 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 und 3.3.2 ChemRRV; Art. 47

VBP; Art. 68 PSMV);

d) legt für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in den

Zuströmbereichen Zu und Zo Einschränkungen fest, soweit dies zum Schutze

der Gewässer erforderlich ist (Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 4 und Anhang 2.6

Ziff. 3.3.1 Abs. 3 ChemRRV);

e) erteilt Ausnahmebewilligungen für das Ausbringen flüssiger Hof- und Recyc-

lingdünger in der Zone S2 von Grundwasserschutzzonen (Anhang 2.6 Ziff.

3.3.2 Abs. 1 ChemRRV);

f) überwacht die Einhaltung der Qualität von Kompost, Gärgut und Presswasser

sowie die Erfüllung der Aufgaben der Inhaberinnen von Kompostier- und

Vergärungsanlagen (Anhang 2.6 Ziff. 2.2.1 und Ziff. 4 ChemRRV);

g) ordnet erforderlichenfalls die Ausserbetriebnahme und Entsorgung von

schadstoffhaltigen (z.B. PCB-haltigen) Kondensatoren und Transformatoren

an (Anhang 2.14 ChemRRV);

h) koordiniert im Rahmen einer kantonalen Arbeitsgruppe bestehend aus Ver-

tretern des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei, des Amtes für Wald und

Naturgefahren, des Amtes für Landwirtschaft, des Tiefbauamtes sowie bei

Bedarf weiterer Fachstellen (z.B. Amt für Gesundheit und Soziales, Labora-

torium der Urkantone) die Bekämpfung der Neobioten und ordnet die für

den Vollzug notwendigen Massnahmen an (Art. 15, 16 und 52 FrSV);

i) überprüft die Verwendung von aliphatischen Chorkohlenwasserstoffen, ozon-

abbauenden oder in der Luft stabilen Stoffen in Industrie und Gewerbe (An-

hänge 1.3, 1.4 und 1.5 ChemRRV);

j) berät Privatpersonen und Betreiber bei Asbestverdacht betreffend Entsor-

gung (Anhang 1.6 ChemRRV).

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