CH-SZ
§ 64 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
§ 64 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
1. Amt für Umweltschutz
1 Das Amt für Umweltschutz erstellt und führt den Kataster der belasteten
Standorte (Art. 5 und 6 AltlV; § 14 EGzUSG).
2 Es ist weiter zuständig für
a) die Aufforderung zur Erstellung einer Voruntersuchung (Art. 7 Abs. 1 AltlV);
b) die Stellungnahme zur Voruntersuchung und zum Pflichtenheft (Art. 7 Abs.
3 AltlV);
c) die Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit belasteter
Standorte (Art. 8 AltlV; § 15 Abs. 1 EGzUSG);
d) die Aufforderung zur Erstellung einer Detailuntersuchung oder einer Überwa-
chung (Art. 13 AltlV);
e) die Aufforderung zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes (Art. 17 AltlV),
dessen Beurteilung (Art. 18 Abs. 1 AltlV) sowie die Anordnung der erforder-
lichen Sanierungsmassnahmen (Art. 18 Abs. 2 AltlV);
f) die Entgegennahme und Beurteilung von Sanierungsberichten (Art. 19
AltlV);
g) die Verpflichtung Dritter zur Durchführung von Untersuchungen oder zur
Ausarbeitung und Durchführung eines Sanierungsprojektes (Art. 20 AltlV);
h) die Verfügung über die Kostenverteilung (Art. 32d Abs. 4 USG);
i) die Anhörung des BAFU und die Einreichung von Abgeltungsgesuchen an
das BAFU (Art. 14 Abs. 1 und 15 VASA);
j) die Meldung der Angaben nach den Art. 5 Abs. 3 und 6 AltlV sowie der
Angaben für die sanierten Standorte nach Art. 17 AltlV an das BAFU
(Art. 21 Abs. 1 AltlV);
k) die Beurteilung von Abgeltungsgesuchen für die kantonalen Abgeltungen von
Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungskosten von belasteten
Standorten bei Schiessanlagen sowie die Veranlassung von deren Auszahlung
(§ 39a Abs. 1 EGzUSG);
l) das Verlangen einer Sicherstellung für die Deckung der Kosten für Untersu-
chung, Überwachung und Sanierung, wenn von einem belasteten Standort
schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind (Art. 32d Abs. 1
und 2 USG);
m) die Erteilung einer Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung eines Grund-
stücks, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener
Standort befindet (Art. 32d Abs. 3 USG).
3 Es erteilt auf schriftliche Anfrage Auskunft über Einträge im Kataster der be-
lasteten Standorte.