§ 61 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
§ 61 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
4. Gemeinden
Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben in der Abfallentsorgung (§§ 10 ff. EG-
zUSG; §§ 62 f.).
2 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle, deren Inhaber unbekannt
oder zahlungsunfähig sind, werden von den betroffenen Gemeinden nach Anwei-
sung des Amtes für Umweltschutz gesichert, verwertet und beseitigt.
3 Die Gemeinden ordnen die korrekte Verwertung oder Entsorgung von Abfällen
insbesondere Altfahrzeugen, die nur auf bewilligten Plätzen zwischengelagert
werden dürfen, an (§ 12 EGzUSG). Als Altfahrzeuge gelten im Regelfall Fahr-
zeuge
a) welche nur mittels grösseren Aufwendungen in einen betriebsbereiten Zu-
stand versetzt werden können;
b) welche nicht betriebssicher (Flüssigkeitsverluste) sind oder
c) welche zur Gewinnung von Ersatzteilen benutzt werden.
B. Weitere Vorschriften