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§ 59 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
§ 59 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
2. Amt für Umweltschutz
Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Vorschriften im Umgang mit Abfällen,
soweit nicht die Gemeinden oder Inhaber zuständig sind, indem es
a) Private und Behörden über die Verminderung, Vermeidung und Verwertung
von Abfällen informiert (Art. 7 VVEA);
b) für die Einhaltung der nötigen fachlichen Ausbildung des Personals von
Abfallanlagen für Siedlungsabfälle sorgt (Art. 8 VVEA);
c) die Verwertung von Abfällen aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-
trieben abklärt und fördert (Art. 12 VVEA);
d) jährlich ein kantonales Abfallverzeichnis erstellt (Art. 6 Abs. 1 und 2 VVEA);
e) die Abfallplanung alle fünf Jahre überprüft und wenn nötig anpasst (Art. 4
Abs. 3 VVEA);
f) die Verwirklichung der Abfallplanung fördert und koordiniert (Art. 4 VVEA);
g) Errichtung und Betrieb von Abfallanlagen bewilligt (Art. 26 bis 30 und 38
bis 40 VVEA; Art. 8 VeVA; § 13 Abs. 2 EGzUSG);
h) ein Verzeichnis über die Deponien auf dem Kantonsgebiet führt (Art. 6 Abs.
3 VVEA);
i) die Überwachung der Deponien während dem Betrieb und nach Abschluss
gewährleistet (Art. 25 sowie 41 bis 43 VVEA);
j) die Abfallanlagen kontrolliert und beim Feststellen von Mängeln die Behe-
bung dieser anordnet (Art. 28 VVEA);
k) den Betrieb der Kompostierungs- und Vergärungsanlagen überwacht und die
notwendigen Massnahmen verfügt (Art. 33 und 34 VVEA);
l) die Bewilligung für die Entgegennahme von Sonderabfällen und anderen
kontrollpflichtigen Abfällen erteilt (Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 VeVA);
m) die Datenbank des Bundes entsprechend aktualisiert (Art. 10 Abs. 4 VeVA);
n) die Gemeinde und betroffene kantonale Stellen bei der Erteilung von Bewil-
ligungen vorgängig anhört;
o) den Abgeberbetrieben von Sonderabfällen sowie den Entsorgungsunterneh-
men, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entsorgen,
nach den Vorgaben des BAFU eine Betriebsnummer erteilt (Art. 40 Abs. 1
VeVA);
p) dafür sorgt, dass die Entsorgungsunternehmen ihre Meldepflichten erfüllen
(Art. 40 Abs. 2 VeVA; Art. 27 Abs. 1 Bst. e VVEA);
q) die Zollorgane auf deren Verlangen bei der Entnahme und Untersuchung von
Abfallproben unterstützt (Art. 40 Abs. 3 VeVA).