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§ 54 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
§ 54 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
1. Amt für Umweltschutz
1 Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Störfallverordnung, soweit nach dieser
Verordnung nicht eine andere Behörde zuständig ist.
2 Das Amt
a) koordiniert den Vollzug der Störfallverordnung innerhalb des Kantons;
b) unterstellt weitere Betriebe, Verkehrswege oder Rohrleitungen unter die
Störfallverordnung (Art. 1 Abs. 3 StFV);
c) kontrolliert die Sicherheitsmassnahmen zur Reduktion von Gefahrenpotentia-
len und Risiken bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (Art. 3 und
8b sowie Anhang 2 StFV);
d) kontrolliert die Einreichung und Nachführung der Kurzberichte bei Betrie-
ben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (Art. 5 StFV);
e) beurteilt und überprüft die Kurzberichte und die Risikoermittlungen (Art. 6
und 7 StFV);
f) ordnet Risikoermittlungen an (Art. 6 Abs. 4 StFV);
g) stellt Anträge für Massnahmen zuhanden anderer Gemeinwesen (Art. 8 Abs.
2 StFV);
h) ordnet zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an (Art. 8 Abs. 1 StFV);
i) kontrolliert die Einreichung der Berichte über Störfälle und wertet diese aus
(Art. 11 StFV);
j) sorgt für die Koordination zwischen Störfallvorsorge und Raumplanung (Art.
11a Abs. 2 StFV);
k) koordiniert die Kontrollen von Betrieben und Verkehrswegen (Art. 15 StFV);
l) erstellt den Kataster der Gefahrenpotentiale und Risiken, führt diesen nach
und informiert das BAFU (Art. 16 und 17 StFV).