§ 44 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
§ 44 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
Zuständige Behörde
1 Die gemäss Anhang 1 zuständige Behörde leitet die Vorbereitung der Prüfung,
soweit nicht besondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen wer-
den.
2 Insbesondere obliegt ihr
a) nach Anhörung des Amtes für Umweltschutz der Entscheid, ob bei der Er-
richtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss
(Art. 1 und 2 UVP);
b) der Entscheid über die Anträge der kantonalen Umweltschutzfachstelle
(Art. 16 Abs. 2 Bst. a UVPV), die Vornahme ergänzender Abklärungen und
der Beizug von Experten (Art. 16 Abs. 2 Bst. b UVPV);
c) der Entscheid über Anträge des Gesuchstellers zur Geheimhaltung (Art. 16
Abs. 2 Bst. c UVPV);
d) die Bekanntmachung über die Zugänglichkeit des Berichtes, der weiteren
Unterlagen und des Entscheides (Art. 15 und 20 UVPV);
e) die Koordination mit anderen Bewilligungen nach Art. 21 UVPV und mit
Subventionsentscheiden nach Art. 22 UVPV sowie nach weiteren Vorschrif-
ten;
f) die Zustellung des Umweltverträglichkeitsberichtes und der Beurteilung der
kantonalen Umweltschutzfachstelle an das BAFU, soweit dieses anzuhören
ist (Art. 12 und Art. 14 Abs. 4 UVPV).
3 Die zuständige Behörde kann die Koordination zwischen Gesuchsteller und
kantonaler Umweltschutzfachstelle direkt dem Amt für Umweltschutz oder
einem Dritten übertragen (Art. 14 Abs. 3 UVPV).
B. Verfahren