§ 37 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001

c) Strassen

1 Beim Neubau und bei der Änderung von Strassen, die der Aufsicht des Ge-

meinderates unterstehen, vollzieht dieser die Lärmschutz-Verordnung, indem er

a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (Art. 36 LSV);

b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in

Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV);

c) Emissionsbegrenzungen (Art. 7, 8, 10 LSV) anordnet und an bestehenden

Gebäuden Schallschutzmassnahmen anordnet (Art. 10 LSV);

d) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens

ein Jahr nach der Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

2 Bei bestehenden Strassen, die unter der Aufsicht des Gemeinderates stehen,

erfüllt dieser die Aufgaben namentlich, indem er

a) die Lärmkataster erstellt (Art. 37 LSV);

b) …

c) die erforderlichen Sanierungen anordnet (Art. 13 LSV);

d) Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt und die erforder-

lichen Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden verfügt (Art. 15

LSV);

e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs- und Schall-

schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert

(Art. 18 LSV).

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