CH-SZ
§ 36 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
§ 36 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
b) Ortsfeste Anlagen
1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht
unterstehen, vollzieht der Gemeinderat die Lärmschutz-Verordnung.
2 Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt er diese Aufgabe insbesondere,
indem er
a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese
beurteilt (Art. 36 LSV);
b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 sowie von
Art. 8 LSV verfügt;
c) Erleichterungen gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV gewährt;
d) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung einer Verkehrsanlage in Zusam-
menarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV);
e) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von
Art. 10 LSV anordnet;
f) die Bewilligung verweigert, wenn die Lärmschutzvorschriften nicht eingehal-
ten werden können;
g) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens
ein Jahr nach Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).
3 Bei bestehenden Anlagen erfüllt er diese Aufgaben namentlich, indem er
a) prüft, ob die Immissionsgrenzwerte in der Umgebung bestehender Anlagen
überschritten sind (Art. 36 LSV);
b) die Sanierungspflicht feststellt und die erforderlichen Massnahmen anordnet
(Art. 13 LSV);
c) Erleichterungen gemäss Art. 14 LSV gewährt;
d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von
Art. 15 LSV anordnet;
e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs- und Schall-
schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert
(Art. 18 LSV).