§ 32 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001

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b) Strassenbau

1 Beim Neubau und bei der Änderung von Hauptstrassen vollzieht das Tiefbau-

amt die Lärmschutz-Verordnung, indem es

a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (Art. 36 LSV);

b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in

Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV);

c) Emissionsbegrenzungen (Art. 7, 8 und 10 LSV) zusammen mit dem Baupro-

jekt über das Baudepartement dem Regierungsrat beantragen lässt;

d) Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden anordnet (Art. 10

LSV);

e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens

ein Jahr nach der Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

2 Bei bestehenden Hauptstrassen erfüllt es diese Aufgabe namentlich, indem es

a) die Lärmkataster erstellt (Art. 37 LSV);

b) die erforderlichen Sanierungen anordnet (Art. 13 LSV);

c) nach Anhörung des Amtes für Umweltschutz Erleichterungen im Sinne von

Art. 14 LSV gewährt und die erforderlichen Schallschutzmassnahmen an-

ordnet (Art. 15 LSV);

d) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs- und Schall-

schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert

(Art. 18 LSV).

3 Während dem Bau von Hauptstrassen trifft es Massnahmen zur Vermeidung

und Begrenzung des Baulärms. Die Baulärm-Richtlinie des BAFU ist verbind-

lich.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?