§ 31 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001

4. Tiefbauamt

a) Aufsicht, Koordination

1 Die Aufsicht über den Vollzug der Lärmschutz-Verordnung im Bereich von

Strassen obliegt dem Tiefbauamt.

2 Es sorgt für die Koordination zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden,

indem es

a) die Ermittlung von Aussenlärmimmissionen im Auswirkungsbereich von

verschiedenen Strassen leitet (Art. 36 LSV);

b) die Beitragsgesuche der Bezirke und Gemeinden sammelt, welche in die

Programmvereinbarungen mit dem Bund aufgenommen werden sollen

(Art. 21 LSV) und das Gesuch gemäss Art. 22 LSV dem Bund einreicht;

c) die Höhe der Beiträge mit dem Bundesamt aushandelt (Art. 24 Abs. 3 LSV);

d) mit den Bezirken und Gemeinden die Bundesbeiträge abrechnet.

3 Das Tiefbauamt besorgt den Verkehr mit den Bundesbehörden, indem es

a) dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der Beiträge erstattet (Art.

26 LSV);

b) dem BAFU jährlich die Unterlagen gemäss Art. 20 LSV einreicht.

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