§ 28 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001

2. Amt für Umweltschutz

a) Ortsfeste Anlagen

1 Bei Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, vollzieht das Amt

für Umweltschutz die Lärmschutz-Verordnung.

2 Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt es diese Aufgabe insbesondere,

indem es

a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese

beurteilt (Art. 36 LSV);

b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 LSV sowie

von Art. 8 LSV verfügt;

c) Erleichterungen gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV gewährt;

d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von

Art. 10 LSV anordnet;

e) die Bewilligung verweigert, wenn die Lärmschutzvorschriften nicht eingehal-

ten werden können;

f) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens

ein Jahr nach Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

3 Bei bestehenden Anlagen erfüllt es diese Aufgaben namentlich, indem es

a) prüft, ob die Belastungsgrenzwerte in der Umgebung bestehender Anlagen

überschritten werden (Art. 36 LSV);

b) die Sanierungspflicht feststellt und die erforderlichen Massnahmen anordnet

(Art. 13 und 17 LSV);

c) Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt;

d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von

Art. 15 LSV anordnet;

e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs- und Schall-

schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert

(Art. 18 LSV).

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