§ 20 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
§ 20 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
b) Betriebe, Bauten und Anlagen
1 Bei allen Betrieben, Bauten und Anlagen, für die keine besondere Zuständig-
keit besteht, ist der Gemeinderat für den Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung
zuständig.
2 Er erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem er
a) die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV) und beste-
henden Anlagen (Art. 7 LRV) überwacht;
b) die Sanierungen nach Art. 8 LRV vollzieht;
c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 4, 5, 7 und 9
LRV anordnet;
d) Erleichterungen nach Art. 11 LRV gewährt;
e) die vorschriftsgemässe Ableitung der Emissionen nach Art. 6 und 7 LRV
kontrolliert;
f) Emissionsmessungen und Kontrollen nach Art. 13 LRV anordnet und die
Resultate nach Art. 15 LRV beurteilt;
g) Immissionsprognosen im Sinne von Art. 28 LRV oder eine Immissionsüber-
wachung nach Art. 29 LRV anordnen kann.