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§ 12 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
§ 12 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG), vom 3. Juli 2001
2. Amt für Umweltschutz
1 Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei
a) Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen;
b) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1000 kW, die mit Heizöl
«extra leicht» oder Gas betrieben werden;
c) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW, die mit Holz oder
Kohle betrieben werden.
2 Es erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem es
a) die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV) und beste-
henden Betrieben (Art. 7 LRV) überwacht;
b) die Sanierungen nach Art. 8 LRV vollzieht;
c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 4, 5, 7 und 9
LRV anordnet;
d) Erleichterungen nach Art. 11 LRV gewährt;
e) die vorschriftsgemässe Erfassung und Ableitung der Emissionen nach Art. 6
LRV kontrolliert;
f) Emissionsmessungen und Kontrollen nach Art. 13 LRV anordnet und die
Resultate nach Art. 15 LRV beurteilt;
g) Immissionsprognosen im Sinne von Art. 28 LRV anordnet oder eine Immissi-
onsüberwachung nach Art. 29 LRV verlangt;
h) das Verbot der Abfallverbrennung gemäss Anhang 2 Ziffer 718 und 728 zur
LRV in Kleinanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als
70 kW, die mit Holz, Kohle usw. betrieben werden, überwacht.
3 Das Amt für Umweltschutz überwacht die Schadstoffbelastung der Luft, indem
es
a) für den Aufbau und Betrieb eines Immissionsmessnetzes besorgt ist;
b) Immissionsüberwachungen nach Art. 29 LRV verlangt;
c) die Resultate der ermittelten Immissionen (Art. 27 bis 29 LRV) publiziert
und im Sinne von Art. 30 LRV beurteilt;
d) einen Emissionskataster erarbeitet (Art. 32 Abs. 1 LRV);
e) mit Zustimmung des Amtes für Wald und Naturgefahren oder des Amtes für
Landwirtschaft im Einzelfall Bewilligungen gemäss § 24 Abs. 2 dieser Ver-
ordnung erteilt;
f) Einschränkungen oder Verbote gemäss § 24 Abs. 4 dieser Verordnung aus-
spricht.
4 Im Falle von übermässigen Immissionen arbeitet das Amt für Umweltschutz
den Massnahmenplan aus (Art. 32 Abs. 1 LRV).
5 Es unterstützt den Bund beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabga-
be auf flüchtigen organischen Verbindungen.