§ 9 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG), vom 24. Mai 2000

2. Abfallreglemente

1 Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Abfallentsorgung.

2 Dieses muss mindestens Bestimmungen enthalten über

a) die Entsorgungspflicht;

b) die Durchführung der Abfallentsorgung;

c) die Grundsätze der Finanzierung der Abfallentsorgung.

3 Die Reglemente bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des Regie-

rungsrates.

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