§ 35 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG), vom 24. Mai 2000
§ 35 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG), vom 24. Mai 2000
6. Ersatzvornahme
1 Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie
durchgeführt wird, zu Gunsten des Gemeinwesens ein gesetzliches Grundpfand-
recht gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum schweizerischen
Zivilgesetzbuch.
2 Vernachlässigt eine Gemeinde die ihr obliegenden Verpflichtungen, verfügt oder
erlässt das zuständige Departement nach erfolgloser Mahnung und gleichzeitiger
Androhung der Ersatzvornahme die notwendigen Massnahmen. Die Kosten trägt
die säumige Gemeinde.
3 Gegen die Anordnung einer Ersatzvornahme durch das zuständige Departement
kann die betroffene Gemeinde nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspfle-
gegesetzes Beschwerde an den Regierungsrat erheben.
VI. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen