§ 32 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG), vom 24. Mai 2000
§ 32 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG), vom 24. Mai 2000
3. Sicherstellung
1 Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedin-
gungen und Auflagen kann die zuständige Behörde eine angemessene Sicher-
heit, namentlich den Abschluss einer Versicherung, eine Solidarbürgschaft oder
Kaution verlangen. Bedingungen und Auflagen können auf Kosten des Gesuch-
stellers im Grundbuch angemerkt werden.
2 Zudem steht dem Gemeinwesen für alle Forderungen, die sich auf die Umwelt-
schutzgesetzgebung des Bundes und des Kantons sowie das Abfallreglement der
Gemeinde stützen und für die der Grundeigentümer haftet, ein gesetzliches
Grundpfandrecht gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum
schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 zu.
3 Die Umweltschutzfachstelle kann vom Verursacher verlangen, die Deckung
seines voraussichtlichen Anteils an den Kosten für Untersuchung, Überwachung
und Sanierung in geeigneter Form sicherzustellen, wenn von einem belasteten
Standort schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind.