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§ 32 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG), vom 24. Mai 2000

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§ 32 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG), vom 24. Mai 2000

3. Sicherstellung

1 Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedin-

gungen und Auflagen kann die zuständige Behörde eine angemessene Sicher-

heit, namentlich den Abschluss einer Versicherung, eine Solidarbürgschaft oder

Kaution verlangen. Bedingungen und Auflagen können auf Kosten des Gesuch-

stellers im Grundbuch angemerkt werden.

2 Zudem steht dem Gemeinwesen für alle Forderungen, die sich auf die Umwelt-

schutzgesetzgebung des Bundes und des Kantons sowie das Abfallreglement der

Gemeinde stützen und für die der Grundeigentümer haftet, ein gesetzliches

Grundpfandrecht gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum

schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978 zu.

3 Die Umweltschutzfachstelle kann vom Verursacher verlangen, die Deckung

seines voraussichtlichen Anteils an den Kosten für Untersuchung, Überwachung

und Sanierung in geeigneter Form sicherzustellen, wenn von einem belasteten

Standort schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind.

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