CH-SZ
§ 23 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG), vom 24. Mai 2000
§ 23 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG), vom 24. Mai 2000
1. Grundsatz
1 Wer Massnahmen nach dem Umweltschutzgesetz oder den darauf gestützten
Ausführungserlassen verursacht, trägt in der Regel die Kosten dafür (Art. 2, 32
und 32a USG).
2 Die Gemeinde trägt die Kosten für
a) die Entsorgung aller Abfälle, deren Inhaber unbekannt oder zahlungsunfähig
ist;
b) die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten,
wenn die Kosten keinem Verursacher überbunden werden können.
3 Kann der Gemeinde die volle Kostentragung für die Entsorgung von Abfällen
oder die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten
nicht zugemutet werden, so leistet der Kanton Beiträge von mindestens 50 % an
die Restkosten nach Abzug allfälliger Abgeltungen des Bundes. Der Regierungs-
rat legt die Höhe der Beiträge im Einzelfall abschliessend fest.