§ 20 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG), vom 24. Mai 2000
§ 20 Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG), vom 24. Mai 2000
b) Bauten und Anlagen
1 Der Regierungsrat bezeichnet diejenigen Departemente und Amtsstellen, die
die Vorschriften über den Lärmschutz bei Betrieben anwenden, die dem Arbeits-
gesetz unterstehen.
2 Die mit der Aufsicht über staatliche Anlagen, insbesondere über Strassen,
betrauten Behörden und Verwaltungsstellen sind für den Vollzug der Vorschriften
über den Lärmschutz in ihrem Verantwortungsbereich zuständig.
3 Bei allen übrigen Betrieben, Bauten und Anlagen ist der Gemeinderat für den
Vollzug der Vorschriften über den Lärmschutz zuständig. Er erfüllt diese Aufgabe
insbesondere im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, indem er
a) entstehende Emissionen so weit begrenzt, als dies technisch und betrieblich
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG);
b) sicherstellt, dass bei neuen Gebäuden ein angemessener baulicher Schall-
schutz vorgesehen wird (Art. 21 USG);
c) in lärmbelasteten Gebieten die zweckmässige Anordnung der Räume und
die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnahmen verlangt,
wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten sind (Art. 22 USG).