§ 9 Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge, vom 30. April 2003

c) Beitrag des Ehegatten

1 Massgebend sind die Einkommensverhältnisse und die Vermögensverhältnisse

des Ehegatten zu Beginn der Beitragsperiode. Grundlage bildet die letzte rechts-

kräftige Steuerveranlagung.

2 Der Beitrag ergibt sich aus 50% des Reineinkommens gemäss Veranlagungsver-

fügung zur direkten Bundessteuer zuzüglich 10% des Fr. 30 000.-- übersteigen-

den Reinvermögens gemäss Veranlagungsverfügung zur Kantonssteuer.

3 Für jedes Kind, zu dessen Unterhalt die auszubildende Person verpflichtet ist,

werden Fr. 10 000.-- vom Reineinkommen abgezogen, sofern der Abzug nicht

bereits gemäss § 8 Abs. 3 erfolgt ist.

4 Geht der Ehegatte keinem Erwerb nach, wäre die Aufnahme einer Erwerbstätig-

keit jedoch zumutbar, wird ein fiktives Ehegatteneinkommen hinzugerechnet. Die-

ses entspricht dem mutmasslichen Verdienst, den der Ehegatte auf Grund seiner

Ausbildung bei ausgeglichener Wirtschaftslage erzielen könnte.

← § 8 Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge, vom 30. April 2003 6 Erziehung, Bildung, Kultur » 66 Ausbildungsförderung § 10 Vollzugsverordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge, vom 30. April 2003 →